AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer, dem Unternehmen Özcan Ozan handelnd unter „Kozi-Shop“ (nachfolgend „Verkäufer“), hinsichtlich der auf der Website des Verkäufers angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen worden.

1.2 Die vorliegenden AGB gelten auch für Verträge, die die Lieferung von Gutscheinen betreffen, soweit im Einzelfall keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb legt und den elektronischen Bestellprozess bis zum Abschluss durchläuft. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde durch das Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ ein verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb befindlichen Waren abgibt.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:

• durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per Fax oder E-Mail), wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
• durch Lieferung der bestellten Ware, wobei der Zugang der Ware beim Kunden als Annahme des Angebots gilt, oder
• durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung.

Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Verkäufer eine der genannten Alternativen ausführt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages, der auf die Abgabe des Angebots folgt. Wird das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht angenommen, gilt dies als Ablehnung des Angebots, und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Wählt der Kunde die Zahlungsart „PayPal“, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter den geltenden PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einzusehen sind. Der Verkäufer erklärt bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden im Zeitpunkt des Klickens auf den Bestellabschluss-Button.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, gemäß den Amazon Payments Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Im Falle der Auswahl dieser Zahlungsart erteilt der Kunde mit der Bestellung gleichzeitig einen Zahlungsauftrag an Amazon. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden mit dem Klick auf den Bestellabschluss-Button an.

2.6 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach erfolgreicher Bestellung in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Vertragstext wird nicht darüber hinaus zugänglich gemacht.

2.7 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde etwaige Eingabefehler im Bestellformular durch sorgfältiges Prüfen der auf dem Bildschirm angezeigten Daten erkennen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Eingaben bis zum Abschluss des Bestellvorgangs zu korrigieren.

2.8 Der Vertragsschluss erfolgt in der vom Kunden im Online-Shop gewählten Sprache.

2.9 Die Bestellabwicklung sowie die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die Bestellbestätigung und andere wichtige Mitteilungen zugestellt werden können. Der Kunde ist für den Erhalt von E-Mails des Verkäufers verantwortlich, insbesondere auch bei der Verwendung von Spam-Filtern.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch, wenn die Ware versiegelt geliefert wird und nach Öffnen der Versiegelung aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet ist.

3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht, insbesondere zur Frist, den Modalitäten und den Folgen eines Widerrufs, sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten, die dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt wird.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers keine abweichende Regelung getroffen wird, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Etwaig zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert aufgeführt.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierunter fallen insbesondere Kosten für die Übermittlung von Geldern durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) sowie einfuhrrechtliche Abgaben und Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können auch dann anfallen, wenn die Lieferung innerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde jedoch die Zahlung aus einem Land außerhalb der EU vornimmt.

4.3 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden ihm im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.

4.4 Sofern die Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig, es sei denn, die Parteien haben einen abweichenden Fälligkeitstermin vereinbart.

4.5 Wählt der Kunde eine über den Zahlungsdienstleister „PayPal“ angebotene Zahlungsmethode, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei PayPal sich zur Durchführung der Zahlung auch der Dienste Dritter bedienen kann. Im Falle von Zahlungsarten, bei denen der Verkäufer in Vorleistung geht (z.B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal oder einen von PayPal benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers wird PayPal oder der beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung des Kunden durchführen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden bei negativem Prüfungsergebnis die Auswahl dieser Zahlungsmethode zu verweigern. Im Falle der Annahme der Zahlungsart ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Fristen direkt an PayPal bzw. den benannten Zahlungsdienstleister zu zahlen. Der Verkäufer bleibt jedoch weiterhin für allgemeine Kundenanfragen, insbesondere bezüglich der Ware, Lieferzeit, Versand, Rücksendungen und Reklamationen, zuständig.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Der Kunde muss über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Nach Bestätigung durch den Kunden wird die Zahlung unmittelbar durch SOFORT ausgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ sind unter https://www.klarna.com/sofort/ verfügbar.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „Shopify Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Stripe kann zur Abwicklung von Zahlungen auch andere Zahlungsdienstleister beauftragen, für die gesonderte Zahlungsbedingungen gelten können. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ wird der Rechnungsbetrag sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Abwicklung der Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, die vom Verkäufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt ist. Die PAYONE GmbH wird den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden einziehen. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt unmittelbar nach Absendung der Bestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt jedoch auch bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ über PAYONE für allgemeine Kundenanfragen, insbesondere zu Ware, Lieferzeit, Versand und Rücksendungen, zuständig.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ über die secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz, tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an die secupay AG ab. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann die Zahlung nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt unmittelbar nach Absendung der Bestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ über secupay für allgemeine Kundenanfragen zuständig.

4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und kann die Zahlungsart bei negativem Prüfungsergebnis ablehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen. Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal gilt die vom Kunden bei PayPal zum Zeitpunkt der Bezahlung hinterlegte Lieferadresse.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die durch den Verkäufer entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. In diesem Fall gelten die Regelungen zur Rücksendekostenübernahme, wie sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffen wurden.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur oder einer anderen zur Versendung bestimmten Person übergibt, sofern der Kunde den Spediteur oder die Person selbst ausgewählt hat und der Verkäufer diese Person nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird jedoch alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert, und etwaige bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5.5 Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:

• Per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor. Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten vor Verlust und Beschädigung zu schützen.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußern der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen, sicherungshalber an den Verkäufer ab.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

• 7.1.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, steht dem Verkäufer das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) zu.
• 7.1.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
• 7.1.3 Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.
• 7.1.4 Im Falle einer Nacherfüllung beginnt die Verjährung des Mängelanspruchs nicht erneut.

7.2 Die in Ziffer 7.1 festgelegten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen finden keine Anwendung:

• 7.2.1 Auf Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
• 7.2.2 Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
• 7.2.3 Auf Waren, die für den Einbau in ein Bauwerk bestimmt sind und dessen Mangelhaftigkeit verursachen.
• 7.2.4 Auf die Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte im Falle von Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Für Unternehmer bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist für etwaige Rückgriffsansprüche des Verkäufers gemäß § 478 BGB unberührt.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die gemäß § 377 HGB erforderliche Anzeige eines Mangels, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er aufgefordert, angelieferte Waren auf etwaige Transportschäden zu überprüfen und diese dem Zusteller unverzüglich zu reklamieren. Darüber hinaus wird der Kunde gebeten, den Verkäufer von etwaigen Transportschäden in Kenntnis zu setzen. Eine unterlassene Reklamation hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

8) Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden uneingeschränkt in den folgenden Fällen:

• 8.1.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• 8.1.2 Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• 8.1.3 Auf Grundlage eines ausdrücklich abgegebenen Garantieversprechens, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist,
• 8.1.4 Aufgrund zwingender Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages zur Erreichung des Vertragszwecks erfüllen muss und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht. Auf deren Einhaltung darf der Kunde regelmäßig vertrauen.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer nach vertraglicher Vereinbarung neben der Lieferung von Waren auch die Verarbeitung der Ware gemäß bestimmten Vorgaben des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte, wie Texte, Bilder oder Grafiken, in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen sowie in den vorgegebenen Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat dem Verkäufer zudem die erforderlichen Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten zu gewähren. Die Beschaffung sowie der Erwerb der Rechte an diesen Inhalten obliegen allein dem Kunden. Der Kunde versichert und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er berechtigt ist, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu nutzen. Der Kunde stellt sicher, dass durch die Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten Dritter durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt dabei auch die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, soweit die Rechtsverletzung nicht vom Kunden zu vertreten ist. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der Ansprüche sowie zur Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgibt und die nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Aktionsgutscheine können ausschließlich von Verbrauchern eingelöst werden.

10.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung eines Aktionsgutscheins ist ausgeschlossen.

10.5 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben des Gutscheins wird nicht erstattet.

10.7 Sollte der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreichen, um den gesamten Betrag der Bestellung zu decken, kann der Differenzbetrag durch eine der vom Verkäufer angebotenen weiteren Zahlungsmethoden beglichen werden.

10.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.9 Ein Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer bekannt ist oder grob fahrlässig unbekannt bleibt, dass der Inhaber des Gutscheins nicht berechtigt ist oder die Geschäftsfähigkeit bzw. die Vertretungsberechtigung des Inhabers fehlt.

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

11.2 Geschenkgutscheine und etwaige Restguthaben aus Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erwerbs des Geschenkgutscheins einlösbar. Eventuelle Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablauf des jeweiligen Verfallsdatums gutgeschrieben.

11.3 Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung eines Geschenkgutscheins nach Abschluss der Bestellung ist ausgeschlossen.

11.4 Es kann immer nur ein Geschenkgutschein pro Bestellung eingelöst werden.

11.5 Geschenkgutscheine können ausschließlich für den Erwerb von Waren verwendet werden und sind nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine gültig.

11.6 Reicht das Guthaben des Geschenkgutscheins nicht aus, um den gesamten Bestellbetrag zu decken, so kann der Differenzbetrag durch eine der vom Verkäufer angebotenen weiteren Zahlungsmethoden beglichen werden.

11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts, insbesondere der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist weder zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet noch bereit.